Allgemeine Nutzungsbedingungen

der dokutar GmbH, Bietigheim-Bissingen für den Online-Dienst „total.dokutar.de“

(Stand: 13.1.2022)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung unterschiedlicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

1 Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2 Für unseren Online-Dienst gelten ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir im Einzelfall nicht widersprechen, es sei denn, wir erkennen sie ausdrücklich an. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Zwischen uns und dem Kunden individuell getroffene besondere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

1.3 Aufgrund der technischen Ausgestaltung, insbesondere der Abrufbarkeit unseres Online-Diensts über das Internet, kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit und zu Zeiten der Nichterreichbarkeit unseres Online-Diensts kommen, z. B. durch Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze oder Stromausfälle. Wir schulden die dauernde Erreichbarkeit nicht. Darüber hinaus ist unser Online-Dienst beim Einspielen neuer Software oder während sonstiger Wartungszeiten ganz oder teilweise nicht erreichbar oder verzögert, insbesondere für Tests oder Aktualisierungen, die zur Abbildung von Änderungen der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen oder regulatorischen Anforderungen erforderlich sind.

1.4 Die Überlassung der Inhalte unseres Online-Diensts erfolgt ausschließlich in elektronischer Form über eine von uns betriebene Internetdomain. Um unseren Online-Dienst nutzen zu können, benötigt der Kunde eine Internetverbindung und die Installation eines aktuellen Internetbrowsers auf einem Endgerät.

2 Registrierung und Vertragsschluss über kostenpflichtige Dienste

2.1 Der Kunde muss sich, bevor er unseren Online-Dienst in Anspruch nehmen kann, bei uns registrieren. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung besteht nicht. Wir sind berechtigt, die Registrierung abzulehnen. Erst nach Registrierung kann der Kunde unseren Online-Dienst in Form eines sogenannten Accounts buchen. Bei Registrierung und Buchung hat der Kunde richtige und vollständige Angaben zu machen.

2.2 Der Kunde hat die vom ihm gewählten Zugangsdaten (Nutzername, Passwort) sorgfältig zu verwahren und Dritten nicht bekannt zu geben. Schon im Eigeninteresse sollte der Kunde uns unverzüglich in Textform informieren, wenn ein Dritter unbefugt Kenntnis der Zugangsdaten erlangt hat oder erlangt haben kann. Wir werden das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Kunden außerhalb des Log-In-Vorgangs nicht nach dem Passwort fragen.

2.3 Soweit Pflichtangaben bei Registrierung oder Buchung fehlen, wird der Kunde darauf hingewiesen. Der Kunde kann seine Eingaben durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen ändern und korrigieren. Nach der Registrierung erhält der Kunde von uns eine E-Mail mit einem Link. Durch das Bedienen dieses Links verifiziert der Kunde seine E-Mail-Adresse und setzt ein Passwort.

2.4 Die Darstellung unseres Online-Diensts auf unseren Internetseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Wir führen den Kunden in dem Buchungsformular durch den Buchungsvorgang. Der Kunde kann seine Eingaben dort durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen ändern und korrigieren. Vor Abschluss der Buchung zeigen wir dem Kunden nochmals alle Daten, Preise, Abrechnungsart und seine Rechnungsdaten, die er durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen bei Bedarf ändern und korrigieren kann. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Buchung ab. Wir nehmen die Buchung durch eine Buchungsbestätigung per E-Mail an; damit kommt der Vertrag zustande.

2.5 Der Kunde kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit auf unserer Webseite einsehen, abspeichern und ausdrucken. Zudem speichern wir den Vertragstext und senden dem Kunden die Buchungsdaten per E-Mail zu. Der Kunde kann sich diese Daten auch über sein Kundenprofil ausdrucken.

2.6 Die Vertragssprache ist deutsch.

2.7 Wir gewähren dem Kunden nur das einfache, nicht-ausschließliche Recht, unseren Online-Dienst während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Dem Kunden werden keine anderen oder darüber hinaus gehenden Rechte an unserem Online-Dienst eingeräumt. Es ist dem Kunden untersagt, in unserem Online-Dienst rechts- oder sittenwidrige Inhalte zu speichern oder unseren Online-Dienst für rechts- oder sittenwidrige Zwecke zu nutzen.

3 Buchbare Accounts

3.1 Die Einzelheiten zu den buchbaren Accounts, insbesondere die jeweilige Vertragslaufzeit und Verlängerungsperioden, die Nutzungsentgelte und deren Abrechnung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

3.2 Wir können Änderungen der Funktionen unseres Online-Diensts, z.B. Erweiterungen des Funktionsumfangs, einführen. Wir werden den Kunden über erhebliche Änderungen einen Monat vor Einführung per E-Mail informieren. Einschränkungen des Funktionsumfangs werden nur vorgenommen, wenn dies gesetzliche oder regulatorische Änderungen erfordern. Bei einer für den Kunden gleichwohl unzumutbaren Änderung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt der Einführung der Änderung kündigen.

4 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

4.1 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich digital und nicht in Papierform. Die Rechnung ist im Kundenprofil als PDF abrufbar. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Die Zahlung erfolgt über das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir einen externen Zahlungsdienstleister mit der Verarbeitung der von ihm angegeben Daten beauftragen. Für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren gilt eine verkürzte Vorabankündigungsfrist von zwei Kalendertagen. dokutar behält sich vor, in Zukunft weitere Zahlungsarten anzubieten.

4.3 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, wie sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5  Kündigung, Löschung von gespeicherten Daten und Verfahrensdokumentationen

5.1 Der Kunde kann kostenpflichtige Online-Dienste mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit per E-Mail an info@dokutar.de kündigen.

5.2 Wir können Verträge über kostenpflichtige Online-Dienste mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit per E-Mail an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse kündigen.

5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.4 Wird ein kostenpflichtiger Online-Dienst gekündigt, ist die Nutzung des Online-Diensts nach Ende der Vertragslaufzeit nicht mehr möglich. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit stellen wir dem Kunden auf Anforderung per E-Mail die gespeicherten Daten einschließlich der von ihm erstellten Verfahrensdokumentationen noch innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten per E-Mail zur Verfügung; danach werden die Daten einschließlich der Verfahrensdokumentationen gelöscht.

6 Ansprüche wegen Mängeln, Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen

6.1 Bei Mängeln erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder neue Leistung.

6.2 Die Verjährung von Ansprüchen des Kunden wegen Mängeln unseres Online-Diensts ist auf ein Jahr verkürzt. Auch für Ansprüche des Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz, die nicht auf einem Mangel unseres Online-Diensts beruhen, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Diese verkürzten Verjährungsfristen gelten jedoch nicht für Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

7 Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

7.1 Unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz für leichte Fahrlässigkeit ist, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, es sei denn, wir haben eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Falle ist unsere Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt wir bei Vertragsabschluss aufgrund der uns bekannten Umstände rechnen mussten. Eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorliegende Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.

7.2 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit und nach dem Produkthaftungsgesetz ist jedoch unbeschränkt.

7.3 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8 Vertraulichkeit, Datenschutz

8.1 Wir werden die kaufmännischen und technischen Informationen des Kunden, die uns durch die Geschäftsbeziehung zu ihm bekannt werden, vertraulich behandeln und Dritten nicht offenlegen, solange und soweit die Informationen nicht allgemein bekannt sind oder werden. Die vertraulichen Informationen bewahren wir sorgfältig auf und schützen sie vor unerlaubtem Zugriff Dritter.

8.2 Mit dem Kunden wird eine Vereinbarung über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

8.3 Die Kunden als Teil des TotalEnergies Tankstellennetzwerkes sind damit einverstanden, dass TotalEnergies folgende Daten einsehen kann: Name und Anschrift des Tankstellellenbetreibers, Datum der Registrierung, Datum der ersten Festschreibung einer Verfahrensdokumentation. Auf die Inhalte der Verfahrensdokumentationen hat TotalEnergies keinen Zugriff.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis an unserem Geschäftssitz oder nach unserer Wahl auch am Sitz des Kunden. Dies gilt ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind.

9.2 Es gilt deutsches Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

9.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.