Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Einführung
Willkommen bei dokutar. dokutar ist ein Onlinedienst der dokutar GmbH mit Geschäftssitz in Stuttgarter Straße 58, 74321 Bietigheim-Bissingen und unter der Internet-Domain www.dokutar.de mit einem Internet-Browser nutzbar. Der Onlinedienst ermöglicht es, Verfahrensdokumentationen für Unternehmen und Freiberufler zu erstellen. Die uneingeschränkte Nutzung von dokutar ist kostenpflichtig. Es wird allerdings eine Testversion mit eingeschränkten Funktionen zeitlich beschränkt zur Verfügung gestellt. Gebühren entstehen nicht mit der Registrierung, sondern erst, wenn der Nutzer einen der angebotenen Tarife bucht. Bei diesem Vorgang wird ausdrücklich auf die verbindliche Buchung und das Entstehen von Kosten hingewiesen. Diese verbindliche Buchung wird durch das Auswählen des Buttons KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN abgeschlossen.
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten sowohl für die kostenpflichtige Nutzung von dokutar als auch für die kostenfreie Testversion. Das Angebot von dokutar richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind gem. § 14 BGB alle juristischen und natürlichen Personen bzw. rechtskräftige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages mit dokutar in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit handeln. Abweichende und ergänzende Regelungen bei Vertragsabschluss gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
3. Registrierung und Vertragsschluss
Der Vertrag zur Nutzung von dokutar zwischen Ihnen und der dokutar GmbH erfolgt, indem Sie das Formular zur Registrierung ausfüllen, die AGB akzeptieren und auf den Button REGISTRIEREN klicken. Anschließend erhalten Sie eine automatische Bestätigung per E-Mail mit einem Hyperlink. Durch das Bedienen dieses Hyperlinks verifizieren Sie Ihre E-Mail-Adresse und können dokutar nutzen.
4. Accounttypen
In dokutar gibt es zwei Arten von Accounts:
Einzelaccounts für Unternehmen und Freiberufler
Mandantenfähige Accounts zur Verwaltung beliebig vieler Mandanten und Verfahrensdokumentationen
5. Vertragsschluss
Kostenpflichtige Dienste werden stets als Abonnement erworben. Kosten, Laufzeit und Abrechnungsart der Abonnements werden vor Abschluss der Bestellung zusammengefasst. Der Vertrag über den Erwerb von kostenpflichtigen Diensten kommt durch das Bedienen des Buttons KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN zustande. Anschließend erhält der Nutzer eine Bestellbestätigung per E-Mail, in denen alle Vertragsdaten aufgeführt sind.
6. Einzelaccount
6.1. Kostenfreie Nutzung der Testversion
Mit der reinen Registrierung entstehen bei Einzelaccounts keine Kosten. Nach der Verifizierung der E-Mail Adresse haben Sie anschließend für 30 Tage kostenfreien Zugang zu den eingeschränkten Onlinefunktionen von dokutar. Spätestens 14 Tage nach Ablauf des Testzeitraums wird das Nutzerkonto gelöscht, sofern kein Tarif gebucht wurde.
6.2. Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Abonnements wird bei den Einzelaccounts für 12 Monate geschlossen. Die Laufzeit verlängert sich automatisch wiederkehrend um 12 Monate, sofern der Nutzer seinen Vertrag nicht vor Ablauf der Laufzeit kündigt.
6.3. Abrechnung und Nutzungsentgelte
Die Nutzungsentgelte für kostenpflichtige Dienste sind jeweils im Voraus für die gesamte Laufzeit fällig.
7. Mandantenfähiger Account
7.1. Kostenfreie Nutzung der Testversion
Die Einrichtung eines mandantenfähigen Accounts in der Testversion erfolgt durch Umwandlung eines registrierten Einzelaccounts durch Mitarbeiter der dokutar GmbH nach Beauftragung durch den Nutzer. Die Testversion wird für 90 Tage bereitgestellt. Spätestens 14 Tage nach Ablauf des Testzeitraums wird das Nutzerkonto gelöscht, sofern kein Tarif gebucht wurde.
7.2. Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Abonnements wird beim mandantenfähigen Account für 1 Kalendermonat geschlossen. Die Laufzeit verlängert sich automatisch wiederkehrend um 1 Monat, sofern der Nutzer seinen Vertrag nicht vor Ablauf der Laufzeit kündigt.
7.3. Abrechnung und Nutzungsentgelte
Die Abrechnung eines mandatenfähigen Accounts erfolgt monatlich jeweils zum 1. eines jeden Kalendermonats im Voraus. Dabei werden die im Account enthaltenen Mandanten mit den jeweiligen Tarifen verrechnet und in einer Sammelrechnung zusammengefasst. Ist für einen Mandanten noch kein Tarif zu ermitteln, so wird diesem Mandanten der Basic Tarif zugeordnet.
8. Kündigung
Die Kündigung von kostenpflichtigen Diensten erfolgt per E-Mail über info@dokutar.de. Voraussetzung für eine Kündigung ist der Eingang der E-Mail zwei Tagen vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit. Wird ein Vertrag gekündigt, so ist eine Nutzung von dokutar nach Ablauf der Vertragslaufzeit nicht mehr möglich. Alle gespeicherten Daten des Nutzers einschließlich der erstellten Verfahrensdokumentationen werden nach erfolgter Kündigung und Ablauf der Vertragslaufzeit vollständig gelöscht. Nach Vertragsbeendigung besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Überlassung der vom Nutzer eingestellten Inhalte. Die dokutar GmbH ist berechtigt, Verträge über kostenpflichtige Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen.
9. Zahlungsmodalitäten und Rechnungsstellung
Die Zahlung erfolgt über das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren. Mit dem Kauf einer kostenpflichtigen Dienstleistung erklären Sie Ihr Einverständnis, dass die dokutar GmbH einen externen Zahlungsdienstleister mit der Verarbeitung der von Ihnen angegeben Daten beauftragt. Für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren gilt eine verkürzte Vorabankündigungsfrist von 2 Kalendertagen.
Die Rechnungsstellung erfolgt digital. Auf eine Rechnungsstellung in Papierform wird verzichtet. Die Rechnung ist im Kundenprofil als PDF abrufbar unter https://www.dokutar.de/account/rechnungen/.
10. Überlassung der Inhalte und Nutzungsrechte
Die Überlassung der Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form über die Internet Domain www.dokutar.de. Die dokutar GmbH benutzt für die Bereitstellung seiner Onlinedienste aktuelle und allgemein verwendete Technologien. Um das Angebot von dokutar in vollem Umfang nutzen zu können, ist eine Internetverbindung und die Installation eines aktuellen Internetbrowsers auf einem Endgerät, sowie die Aktivierung von Javascript und das Zulassen von Cookies erforderlich. Bei der Nutzung von älteren oder nicht allgemein gebräuchlichen Technologien kann die Nutzung von dokutar stark eingeschränkt sein.
11. Einschränkungen der Dienste
Es werden angemessene Anstrengungen unternommen, um die angebotenen Dienste betriebsbereit zu halten. Aufgrund bestimmter technischer Schwierigkeiten, Wartungsarbeiten, Tests oder aufgrund von Aktualisierungen, die zur Abbildung von Änderungen der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen oder regulatorischen Anforderungen erforderlich sind, kann es jedoch gelegentlich zu vorübergehenden Störungen kommen.
Unbeschadet des Vorstehenden werden Ihnen, wenn dokutar nicht mehr -wie vertraglich vereinbart- genutzt werden kann, die im Voraus geleisteten Zahlungen erstattet.
12. Haftungsbeschränkungen
Die dokutar GmbH haftet unter den Vereinbarungen uneingeschränkt für Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der dokutar GmbH oder ihres gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit die dokutar GmbH nicht nach den Bestimmungen des ersten Absatzes uneingeschränkt haftet, ist im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung von der dokutar GmbH auf Schadens- oder Aufwendungsersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der jeweiligen Vereinbarungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen und auch vertrauen dürfen (Kardinalpflichten).
Über die vorgenannten Fälle hinaus ist eine Haftung von der dokutar GmbH ausgeschlossen. In diesen Fällen steht Ihnen bei Problemen oder Unzufriedenheit mit den Diensten durch dokutar als einzige und ausschließliche Abhilfe die Nichtbenutzung von dokutar zur Verfügung.
13. Rechte Dritter
Die Vereinbarungen sind nicht dazu gedacht, irgendjemandem außer Ihnen und der dokutar GmbH Rechte einzuräumen und keinesfalls werden durch die Vereinbarungen zugunsten Dritter Rechte begründet. Ferner unterliegt das Recht zur Kündigung der Vereinbarungen und das Recht zum Rücktritt von den Vereinbarungen sowie das Recht, einer Änderung, einem Verzicht auf oder der Abwicklung der Vereinbarungen zuzustimmen, nicht der Zustimmung einer anderen Person.
14. Änderungen der AGB
Die dokutar GmbH behält sich vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund der Änderungen der Leistungen von dokutar oder aufgrund rechtlicher Änderungen oder technischer Fortentwicklungen notwendig wird; beispielsweise zur Verbesserung bestehender Funktionen oder Merkmale oder um den Diensten neue Funktionen oder Merkmale hinzuzufügen, technische Fortschritte oder rechtliche Änderungen umzusetzen oder um angemessene technische Anpassungen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Dienste durchzuführen sowie aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen. Dies gilt vor allem dann, wenn neue Angebote der dokutar GmbH neue Regelungen erfordern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer vorab per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann die dokutar GmbH das Nutzerkonto sperren. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet. Auf diese Rechtsfolgen wird die dokutar GmbH in der E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen.
15. Schlussbestimmungen
Soweit in diesem Abschnitt nicht anders bestimmt oder zwischen Ihnen und der dokutar GmbH nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, enthalten die Vereinbarungen alle zwischen Ihnen und der dokutar GmbH vereinbarten Bedingungen und Bestimmungen und treten an die Stelle aller früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarungen.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Als Gerichtsstand wird der Geschäftssitz dokutar GmbH vereinbart.
Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
Stand 9.8.2019